Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Website-Erstellung, Hosting und Support, die über die Angebotsseite webseiten.minicon.eu zwischen Ihnen (nachfolgend „Kunde") und der

Minicon eG, Danziger Straße 4, 66994 Dahn
Genossenschaftsregister: Amtsgericht Zweibrücken, GnR 30004
Kontakt: [email protected]

(nachfolgend „Minicon") geschlossen werden. Diese AGB sind die alleinigen Bedingungen für unsere Geschäftsbeziehung. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur nach schriftlicher Zustimmung durch Minicon.

§ 2 Leistungen

Minicon erbringt im Rahmen der über webseiten.minicon.eu gebuchten Pakete insbesondere folgende Leistungen:

• Erstellung und Gestaltung einer Website auf Basis des vereinbarten Angebots
• Hosting und Bereitstellung der Website auf den Systemen von Minicon
• Einfache Inhaltsänderungen (Texte, Bilder, Öffnungszeiten) im Rahmen des Supports
• Technischer Support per E-Mail

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Paket und der Beschreibung auf der Angebotsseite. Designvorgaben, Beispiele und Vorschaubilder sind unverbindliche Visualisierungen; der endgültige Entwurf wird vor Live-Schaltung mit dem Kunden abgestimmt.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Pakete auf webseiten.minicon.eu stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Der Kunde kann auf zwei Wegen buchen:

• Buchung mit Sofortzahlung: Der Kunde klickt den Button „Jetzt buchen" und schließt den Bezahlvorgang über den Zahlungsdienstleister Stripe ab.
• Buchung auf Rechnung: Der Kunde klickt den Button „Per Rechnung beauftragen" und sendet Minicon per E-Mail eine Beauftragung unter Angabe der Rechnungsadresse und – sofern vorhanden – der USt-IdNr.

Der Vertrag kommt in beiden Fällen mit dem Zugang der Buchungs- bzw. Auftragsbestätigung per E-Mail durch Minicon zustande. Minicon behält sich vor, eine Buchung auf Rechnung im Einzelfall – insbesondere aus Gründen der Bonität – nicht anzunehmen und stattdessen Vorkasse oder Zahlung via Stripe zu verlangen.

Personalisierte Angebote auf webseiten.minicon.eu sind ab Erstellung 30 Tage gültig, sofern auf der Angebotsseite kein anderer Zeitraum angegeben ist.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Preise auf den Angebotsseiten sind, sofern nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, Netto-Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei laufenden Leistungen (Hosting, Support) wird die jeweilige Periode (monatlich oder jährlich) im Voraus abgerechnet.

Zahlung via Stripe

• Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd.; es gelten die im Stripe-Bezahlfenster angebotenen Zahlungsmittel (z. B. SEPA-Lastschrift, Kreditkarte).
• Bei wiederkehrenden Leistungen wird der vereinbarte Betrag durch Stripe automatisch zum jeweiligen Fälligkeitstermin eingezogen.

Kauf auf Rechnung

• Bei Buchung auf Rechnung stellt Minicon nach Auftragsbestätigung eine Rechnung per E-Mail (PDF) an die vom Kunden angegebene Rechnungsadresse.
• Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug auf das in der Rechnung genannte Konto zu überweisen.
• Folgerechnungen für laufende Leistungen werden jeweils zu Beginn der gebuchten Periode (monatlich oder jährlich) gestellt.
• Minicon behält sich vor, die Lieferung bzw. Bereitstellung der Website bis zum vollständigen Zahlungseingang der ersten Rechnung zurückzubehalten.

Verzug

Bei Zahlungsverzug berechnet Minicon Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Verbrauchern) bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Unternehmern). Bei dauerhaftem Zahlungsverzug ist Minicon berechtigt, die Leistungserbringung nach vorheriger Mahnung einzustellen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt Minicon die für die Erstellung der Website erforderlichen Inhalte rechtzeitig und in geeigneter Form zur Verfügung, insbesondere:

• Texte, Bilder, Logos und sonstige Inhalte
• Angaben zu Impressum, Datenschutz und Kontakt
• Zugangsdaten zu bestehender Domain, sofern eine Domain übernommen werden soll

Der Kunde sichert zu, dass er an den überlassenen Inhalten die erforderlichen Rechte besitzt und deren Nutzung weder Rechte Dritter noch gesetzliche Vorschriften verletzt. Der Kunde stellt Minicon insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

§ 6 Website-Service (besondere Bedingungen)

• Mindestlaufzeit: Sofern im gebuchten Paket nicht anders angegeben, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate ab Bereitstellung der Website.
• Verlängerung: Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um einen Monat, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt wird.
• Support: Im laufenden Abonnement ist eine Support-Anfrage pro Werktag enthalten. Einfache Inhaltsänderungen (Texte, Bilder, Öffnungszeiten) sind kostenlos.
• Komplexere Anpassungen(z. B. neue Unterseiten, Designänderungen, Schnittstellen) werden auf Wunsch separat angeboten und sind nicht im Abonnement enthalten.
• Preview vor Live-Schaltung:Vor der Veröffentlichung erhält der Kunde eine Vorschau (z. B. unter einer Sub-Domain) zur Freigabe.
• Verfügbarkeit:Minicon strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an. Geplante Wartungsfenster sind hiervon ausgenommen.
• Sicherheits- und Wartungs-Updates: Minicon ist berechtigt und – im Rahmen der vertraglichen Sorgfaltspflicht – auch verpflichtet, sicherheitsrelevante Aktualisierungen an der Website, ihren Abhängigkeiten (Framework, Bibliotheken, Build-Tools, Server-Komponenten) und an der Hosting-Infrastruktur ohne vorherige gesonderte Zustimmung des Kunden vorzunehmen. Dazu zählen insbesondere:
  • das Einspielen von Sicherheits-Patches (CVE-Behebung), Hotfixes und Versions-Upgrades von Abhängigkeiten
  • kurzfristige Notfall-Maßnahmen bei akuten Angriffen, Schwachstellen oder Datenschutzvorfällen, einschließlich der temporären Sperrung betroffener Funktionen oder Inhalte
  • Anpassungen, die zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben (z. B. DSGVO, TTDSG) erforderlich werden
• Auswirkungen von Sicherheits-Updates: Bei kritischen Sicherheitslücken kann eine sofortige Umsetzung ohne Preview erfolgen. Minicon informiert den Kunden über wesentliche sicherheitsbedingte Eingriffe nachträglich in Textform. Geringfügige optische oder funktionale Änderungen, die sich aus Versions-Upgrades zwingend ergeben, gelten nicht als Mangel. Sollte ein Update Inhalte oder Funktionen des Kunden beeinträchtigen, sucht Minicon mit dem Kunden im Anschluss eine einvernehmliche Lösung.
• Kündigung: Kündigungen bedürfen der Textform (E-Mail an [email protected] genügt). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Nutzungs- und Verwertungsrechte

7.1 Rechte des Kunden am individuellen Werk

Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Einrichtungs- bzw. Erstellungsvergütung erhält der Kunde an den eigens für ihn erstellten Bestandteilen der Website (insbesondere kundenspezifischer Quellcode, individuelle Konfiguration, vom Kunden bereitgestellte Inhalte) ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Nutzung im eigenen Geschäftsbetrieb. Das Recht des Kunden, diese individuellen Bestandteile auch nach Ende des Vertrags weiter zu nutzen oder durch einen anderen Dienstleister hosten zu lassen, bleibt unberührt. Auf Anfrage stellt Minicon dem Kunden die individuellen Bestandteile in einem gängigen Format zur Verfügung.

7.2 Vorbestehende Bausteine und Know-how von Minicon

Unabhängig hiervon verbleiben sämtliche Rechte an den vorbestehenden oder generischen Bausteinen, die Minicon im Rahmen der Erstellung einsetzt oder weiterentwickelt, ausschließlich bei Minicon. Hierzu zählen insbesondere:

• von Minicon entwickelte Frameworks, Tools, Build-Pipelines und Automatisierungen
• generische Komponenten- und Template-Bibliotheken, Layout-Patterns und CSS-Bausteine
• wiederverwendbare Code-Snippets, Helper-Funktionen und Hilfsskripte
• Architektur-, Design- und Vorgehensmuster sowie das zugrunde liegende Know-how

An diesen Bausteinen erhält der Kunde im Rahmen der Bereitstellung der Website lediglich ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht zur Verwendung innerhalb der konkreten Website. Minicon ist berechtigt, diese Bausteine, Technologien und Vorgehensweisen unbeschränkt für andere Kunden und eigene Projekte wieder­zuverwenden, weiter­zuentwickeln und zu verwerten. Eine Pflicht zur Exklusivität besteht nicht.

7.3 Komponenten Dritter

Eingesetzte Frameworks, Bibliotheken, Schriftarten und sonstige Komponenten Dritter bleiben den jeweiligen Rechteinhabern und ihren Lizenzbedingungen (z. B. MIT, Apache 2.0, OFL) unterworfen. Minicon ist bemüht, ausschließlich Komponenten mit kommerziell verträglichen Lizenzen einzusetzen.

7.4 Referenznennung

Der Kundenname und die Art der erbrachten Leistung dürfen von Minicon im Rahmen üblicher Referenzdarstellung (Website, Portfolio, Angebote) verwendet werden. Der Kunde kann dieser Verwendung jederzeit in Textform widersprechen.

§ 8 Gewährleistung

Minicon leistet Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen. Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform an [email protected] zu melden.

• Verbraucher: 2 Jahre ab Abnahme der Leistung
• Unternehmer: 1 Jahr ab Abnahme der Leistung

Bei laufenden Leistungen (Hosting, Support) gilt die gesetzliche Gewährleistung für Dauerschuldverhältnisse.

§ 9 Haftung

Minicon haftet unbegrenzt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Minicon nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung einer eindeutigen Erklärung in Textform an:

Minicon eG, Danziger Straße 4, 66994 Dahn
E-Mail: [email protected]

Folgen des Widerrufs: Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstattet Minicon bereits geleistete Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang des Widerrufs, zurück.

Vorzeitiges Erlöschen: Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn Minicon die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

§ 11 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Vorgaben der DSGVO. Einzelheiten – auch zu Zahlungsabwicklung über Stripe und Hosting über Cloudflare Pages – ergeben sich aus der Datenschutzerklärung für webseiten.minicon.eu sowie der allgemeinen Datenschutzerklärung der Minicon eG.

§ 12 Schlussbestimmungen

• Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
• Gerichtsstand: Für Streitigkeiten mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Dahn (Pfalz) Gerichtsstand.
• Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Minicon ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
• Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.